Scientologen
auf "Kinderfang"
im Internet

















FILDERSTADT: Verein Kids for Kids warnt vor der Initiative „Jugend für Menschenrechte“

Sich für Menschenrechte einzusetzen, ist sehr ehrenwert. Die Motive für ein solchens Engagement sind es jedoch keineswegs immer. So warnt Ralf Berti, Vorsitzender des Kinder- und Jugendschutzvereins Kids for Kids, aus Filderstadt vor der Initiative „Jugend für Menschenrechte“, weil diese von der Scientology Organisation unterstützt wird.


Von Klaus Harter

Scientology gehe im Internet auf „Kinderfang“, sagt Berti. Eine Schülerin aus Filderstadt habe für die Schule zum Thema Menschenrechte gesurft und sei dabei auf die „Jugend für Menschenrechte“ gestoßen. Sie habe diese zunächst „toll“ gefunden, aber ihrem Vater seien Zweifel gekommen und er habe sich deshalb an Kids for Kids gewandt. Er sei, wie dann auch seine Tochter, „entsetzt“ gewesen, „wer hinter diesem Internetauftritt steht“.„Jugend für Menschenrechte“ ist aus der Initiative Youth for Human Rights International hervorgegangen ist, wird auf der aufwendig gestalteten Homepage erklärt. Dort steht auch zu lesen: „Sie wird von Mitgliedern der Scientology Kirche unterstützt.“ Jugendliche werden animiert, sich in der Initiative zu engangieren. Auch um Spenden wird geworben. „Eine Möglichkeit uns bei unserer Arbeit zu unterstützen ist durch finanzielle Mittel.“ Unter dem Deckmantel der Menschenrechte versuche die Scientology Organisation, Rechte für sich selbst einzufordern, kritisiert Berti.Seit Jahren wird Scientology durch den Verfassungsschutz beobachtet. Im vergangenen Jahr legten die Verfassungsschützer ein besonderes Augenmerk auf die Vereinnahmung von Kindern und Jugendlichen durch die Scientology-Organisation. Sie wurde auch im Bildungssektor aktiv. Die Innenministerkonferenz stellte 1997 fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung der Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben seien. Es gebe „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

Verfassungsschutz darf beobachten
Gegen ihre Beobachtung ging die Scientology Organisation gerichtlich vor. Doch das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte am 12. Februar 2008, dass die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Denn Scientology strebe eine Gesellschaftsordnung an, mit der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt würden. Es bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollen.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting verweist auf die in den Schriften des amerikanischen Science-Fiction-Autors und Scientology-Gründers L. Ron Hubbard „enthaltene Unterscheidung zwischen höherwertigen Menschen, die Scientologen sind, und minderwertigen Menschen, die als ,nutzlos‘ und ,wertlos‘ bezeichnet werden“. Das sei mit dem Menschenbild des Grundgesetzes, mit der Unantastbarkeit der Würde eines Menschen und damit mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht vereinbar.

Der Verfassungsschutzbericht stellt fest, „dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung nicht gewährleistet sind“. Außerdem strebe die Scientology-Organisation „eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an“. Zwar bekenne sich die Organisation inzwischen in einer „Grundsatzerklärung“ formal zur Menschenwürde, zur Achtung der Vielfalt des menschlichen Zusammenlebens, zum Rechtsstaat und zur Demokratie, zum staatlichen Gewaltmonopol, zur Gewaltenteilung, zur Trennung von Staat und Religion. Doch das Oberverwaltungsgericht Münster stellt dazu fest, dass solche Bekundungen die zahlreichen Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit nicht entkräften könnten.

Erfolglos versucht die Scientology-Organisation, in Deutschland als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Nach deutschem Recht müsste sich die Organisation schwerpunktmäßig mit religiösen oder weltanschaulichen Fragen befassen. Eine Organisation, bei der kommerzielle Interessen überwiegen, oder die nur geistige oder psychologische Techniken anwendet, kann sich dagegen nicht auf die Grundrechte der Religionsfreiheit berufen. Die Gewinnerzielung sei eine wesentliche Aufgabe der Scientology-Organisation, stellt der Verfassungsschutzbericht 2008 fest.

Artikel vom 28.08.2009 © Eßlinger Zeitung


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